Das Recht der kommunalen Fremdenverkehrs- bzw. Tourismusbeiträge weist eine Reihe schwieriger Fragenkomplexe und „Baustellen“ in Form uneinheitlicher, zum Teil zwischen den Obergerichten streitiger Rechtsprechung auf. Problemfelder sind insbesondere:

  • die Bestimmung der beitragsfähigen kommunalen Leistungen,
  • die Abgrenzung des Vorteilsbegriffes gegenüber dem des Kur- bzw. Gästebeitrages,
  • die Klärung der Inhalte des sog. Gemeindeanteils.

In folgenden Verfahren zu Grundsatzfragen war RA Elmenhorst Prozessbevollmächtigter der Gemeinden:

  • Schl.-Holst. OVG, Urt. v. 22.12.1999 – 2 L 134/98 – (Pilotprojekt Umsatzbasis-Maßstab in Schl.-Holst.),
  • Schl.-Holst. OVG, Urt. v. 20.03.2002 – 2 K 10/99 – (Änderung wesentlicher Daten nach der Vorauskalkulation),
  • Schl.-Holst. OVG, Urt. v. 26.04.2006 – 2 K 40/05 – (Zurechenbarkeit von Aufwand kommunaler Eigengesellschaften?),
  • Nieders. OVG, Urt. v. 13.12.2006 – 9 KN 180/04 – (Methodik der Vorteilssatz-Ermittlung),
  • Schl.-Holst. OVG, Urt. v. 24.09.2008 – 2 K 16/08 – (Beitragspflicht der Vermietung/Verpachtung betrieblich genutzter Immobilien),
  • Nieders. OVG, Urt. v. 23.03.2009 – 9 LC 257/07 – (Abstraktion des Umsatzsatzmesszeitraums vom Erhebungsjahr),
  • VG Arnsberg, Urt. v. 15.12.2006 – 13 K 2577/05 –, rkr. (Pilotprojekt Satzungsgestaltung in NRW),
  • Nieders. OVG, Urt. v. 27.05.2015 – 9 LA 268/13 – (Vorteilssatz-Ermittlung für Rechtsanwälte),
  • Nieders. OVG, Urt. v. 01.02. 2016 – 9 LB 277/14 – (Gemeindeanteil, Beitragssatz-Berechnung).

Folgende Projekte der Rechtsfortbildung („Rechtsbaustellen“) werden derzeit von hier aus anwaltlich betreut:

  • Voraussetzungen vorteilsgerechter Beschränkung der „besonderen“ tourismusbedingten Vorteile auf Stadtkerngebiete in größeren Städten,
  • die Systematisierung der Beitragskalkulation,
  • Inhaltsbestimmung und Errechnung des sog. Gemeindeanteils.

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